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Pkw-Maut: mögliche Einnahmen übertrieben

Pkw-Maut: mögliche Einnahmen übertrieben

Der ADAC hält die Schätzungen für die mit einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen erzielbaren Einnahmen für übertrieben.

Zudem sei die von der CSU favorisierte Maut nur für ausländische Verkehrsteilnehmer mit EU-Recht nicht vereinbar.

Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins »Der Spiegel« vorgestellte Studie des Mautbetreibers Ages zur Pkw-Vignette – Motorräder wären wohl auch betroffen – beruht nach Angaben des ADAC auf falschen Annahmen und kommt daher zu nicht nachvollziehbaren und unzutreffenden Ergebnissen.

In der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass bei einer Pkw-Vignette allein durch ausländische Autofahrer pro Jahr 700 Millionen Euro erzielt werden könnten. Ein solcher Betrag ist laut ADAC utopisch, da der Anteil ausländischer Pkw an der Fahrleistung auf deutschen Autobahnen lediglich rund fünf Prozent ausmacht. Der Club stellt klar: Die theoretisch möglichen Einnahmen nur von Ausländern würden nicht über 225 Millionen Euro jährlich hinausgehen, wie eine wissenschaftliche Studie der Universität Köln zeigt.

Maut nur für Ausländer mit EU-Recht unvereinbar

Mit dem EU-Recht nicht vereinbar und daher falsch ist laut ADAC auch die Behauptung, dass eine Maut – etwa durch eine steuerliche Kompensation für inländische Autofahrer – allein von Pkw-Fahrern aus dem Ausland erbracht werden könnte.

Die EU-Kommission hat erst vor Kurzem den belgischen Behörden gegenüber bestätigt, dass eine Mautregelung nur dann im Einklang mit dem EU-Recht stehe, wenn in- und ausländische Autofahrer gleich behandelt würden. Klar ist damit auch, dass die von der CSU zuletzt mehrfach erhobene Forderung nach Einführung einer Maut nur für Ausländer lediglich ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver ist.

Quelle: ADAC



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