Keine Punktealtlast bei neuer Fahrerlaubnis

Keine Punktealtlast bei neuer Fahrerlaubnis

Wer seinen Führerschein verliert und anschließend weitere Verkehrsverstöße begeht, startet nicht mit einem vorbelasteten Punktekonto, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt wird.

Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 4 K 971/12) entschieden und erklärte damit die kostenpflichtige Verwarnung der Führerscheinbehörde für rechtswidrig.

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, verlor ein Lkw-Fahrer seinen Führerschein, da er die Höchstgrenze von 18 Punkten erreicht hatte. Danach wurde er mehrmals beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt und ist dafür bereits rechtskräftig verurteilt und bestraft worden.

Daraufhin unterzog er sich der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) und erlangte aufgrund des positiven Gutachtens seinen Führerschein zurück.

Als der Fahrer aber erneut einen Punkt wegen zu schnellen Fahrens bekam, verwarnte ihn die Führerscheinstelle wegen seines Punktestands von insgesamt 13 Punkten mit einem Gebührenbescheid über 21 Euro. Dagegen legte der Führerscheininhaber Widerspruch ein. Seiner Meinung nach habe er lediglich einen Punkt, denn mit der Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis wurden alle vorherigen Punkte gelöscht.

Die Behörde war anderer Ansicht und lastete ihm die Punkte für das Fahren ohne Fahrerlaubnis an.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab dem Kläger schließlich recht und stellte klar, dass eine wiedererlangte Fahrerlaubnis, die aufgrund einer positiven MPU neu erteilt wurde, mit leerem Punktekonto startet. (ampnet/nic)

Suche im News-Archiv

TF-Sonderhefte

Motorrad-Paradies Alpen
10 Traumstrecken, die schönsten Pässe, Touringtipps für Motorradfahrer.  Mehr


50 Jahre Kawasaki
Rückblick auf 50 Jahre Kawasaki in Deutschland: Meilensteine, Motorräder, Menschen. Mehr


Motorrad-Gebrauchtkauf
Ratgeber mit 36 Bikes in ausführlichen Portraits sowie Tipps zu Technik und Recht. Mehr


Honda Spezial
Aktuelle Modelle, Technik, Historie, Sport – alles rund um die faszinierende Motorradmarke. Mehr


Motorrad-Paradies Frankreich
Die schönsten Reiserouten in Frankreich. Dazu Tipps für unterwegs und Sprachführer. Mehr


Motorradmenschen
33 faszinierende Menschen, für die ein Leben ohne Motorrad undenkbar wäre, im Portrait. Mehr