Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Konsequenter Führerscheinentzug für Raser soll bleiben

SPD bremst Scheuer aus

Nach heftiger Kritik an den drakonischen Sanktionen des neuen Bußgeldkataloges hatte Bundesverkehrsminister Scheuer eine Entschärfung der sogenannten »Führerscheinfalle« in Aussicht gestellt. Nun bekommt er Gegenwind vom Koalitionspartner SPD.

So einiges Lob gab es für die seit 28. April gültige Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung. Der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer fand ebenso breite Zustimmung wie das rigorose Vorgehen gegen Rettungsgassen-Rüpel. Bei allem Konsens in Bezug auf die Gefährlichkeit von Geschwindigkeitsübertretungen schieden sich an den vorgesehenen Sanktionen die Geister. Vor allem die allzu rasche Verhängung von Fahrverboten rief heftige Kritik hervor. Bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 21 Kilometern pro Stunde innerorts oder 26 km/h außerorts ist der Lappen erstmal futsch. Von »Führerscheinfalle« war die Rede.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigte sich einsichtig und kündigte eine Überarbeitung der entsprechenden Passagen des Bußgeldkatalogs an.

Doch nun fährt ihm der Koalitionspartner SPD in die Parade, indem er Änderungen kategorisch ablehnt. Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Bela Bach, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Focus Online: »Der Bundesrat hat die Novelle der StVO mitsamt aller Änderungen auch des Bußgeldkatalogs einstimmig beschlossen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Bundesminister Scheuer nun vor AfD und FDP einknickt. Auch das CSU-regierte Bayern hat der Novelle zugestimmt. Es ist inkonsistent und paradox, nun zurückzurudern.«

Scheuers Argument, die Strafverschärfungen träfen Berufskraftfahrer unverhältnismäßig hart, will Bach nicht gelten lassen. Das Gesetz sähe bereits jetzt einen Schutz vor besonderen Härten vor.

Während die große Koalition ein neues Streitthema hat, gibt es bereits erste Rückmeldungen von den Straßenverkehrsbehörden. Im Monat Mai mussten in Köln bereits mehr als 800 Verkehrsteilnehmer ihre Fahrerlaubnis wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen abgeben. Im Vorjahresmonat waren es 64.

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