Klimaschutzpaket »Fit for 55«: Aus für Verbrenner

Klimaschutzpaket »Fit for 55«

EU will Aus für Verbrenner

Mit ihrem gestern vorgestellten Plan »Fit for 55« will die EU das Aus des Verbrennungsmotors besiegeln. Offiziell wird zwar Technologieoffenheit zur Erreichung der Klimaziele propagiert, die festgelegten Rahmenbedingungen bevorzugen jedoch einseitig batterieelektrische Antriebe.

Knapp zwei Jahre nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren »Green Deal« vorgestellt hat, präsentierte die Kommission nun den Fahrplan, mit dem die hochgesteckten Klimaziele erreicht werden sollen.

Bis zum Jahr 2030 will die EU mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 einsparen. Daher der Titel »Fit for 55« für den jüngsten Maßnahmenkatalog, der neben neuen Zöllen und Steuern auch strenge Zielvorgaben für die Emissionen des Verkehrssektors beinhaltet.

Der Vorschlag sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Dabei will es die Kommission den Herstellern überlassen, wie sie die Emissionsfreiheit erreichen, schließlich wüssten die Hersteller »am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt«, so von der Leyen.

eFuels nicht erwünscht

Doch diese Aussage steht im Widerspruch zu den tatsächlich formulierten Regularien. Denn was unter »emissionsfrei« zu verstehen ist, dazu hat die Kommission eigene Vorstellungen. Nach aktuellem Stand der Dinge können die Hersteller nur reine Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeuge als emissionsfrei verbuchen und damit den CO2-Ausstoß ihrer Flotte drücken.

Dieses Konzept berücksichtigt jedoch nur die Emissionen während des Betriebs. Kohlendioxidausstoß, der durch die Stromerzeugung oder bei der Batteriefertigung anfällt, wird nicht angerechnet. Für Fahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, also Verbrenner mit eFuels, gilt diese Regelung jedoch nicht – auch dann nicht, wenn die Synthese des Kraftstoffs vollkommen klimaneutral mithilfe erneuerbarer Energien erfolgte.

Selbst Volkswagenboss Herbert Diess, dem die Regelung wegen der von ihm vorangetriebenen kompletten Umstellung des Konzerns auf Elektromobilität durchaus entgegenkommt, wies bei der Präsentation der Strategie »New Auto« daraufhin, dass der CO2-Fußabdruck eines batterieelektrischen Autos (BEV) über seine gesamte Lebensdauer bis zum Jahr 2030 lediglich um 30 Prozent auf etwa 15 Tonnen sinken werde. Das angestrebte Ziel »null« werde frühestens 2040 erreicht.

Heftiger Widerspruch kommt von Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel Alliance, einer Interessenvertretung für synthetische Kraftstoffe: »Die CO2-Regulierung lässt den Herstellern nur die Wahl zwischen Elektro- oder Wasserstoffautos. Verbrenner mit eFuels sind regulatorisch faktisch ausgeschlossen, weil sie behandelt werden, wie fossile Verbrenner. Wir appellieren daher dringend dafür, unbedingt neue CO2 Standards für Neuwagen zu etablieren – und zwar unter Einbeziehung von erneuerbaren Kraftstoffen in die CO2-Normen. Die reine Elektrofahrzeug-Strategie der Europäischen Kommission ist eine Einbahnstraße, die auf reiner Ideologie beruht.«

Viele Fragen offen

Zwar fordert die EU in ihrem Programm »Fit for 55« den Ausbau des Netzes von Wasserstofftankstellen und auch die Ladeinfrastruktur für batterieelektrisch betrieben Fahrzeuge sollen die Mitgliedsstaaten zügig erweitern. Völlig offen bleibt jedoch, woher der zusätzlich benötigte – CO2-neutrale – Strom kommen soll. Erst vorgestern hatte das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium die Bedarfsprognose für die nächsten Jahre kräftig nach oben korrigiert.

Bevölkerung skeptisch gegenüber E-Mobilität

In der deutschen Bevölkerung hält sich die Begeisterung für E-Mobilität nach wie in Grenzen. Erst kürzlich machte der aktuelle »Mobilitätsmonitor« der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) die Vorbehalte deutlich. Neben dem hohen Anschaffungspreis sind es vor allem die geringe Reichweite und die Sorge vor nicht vorhandenen Lademöglichkeiten, die die Skepsis der befragten Bundesbürger nährt. Aktuell wären nur 24 Prozent von ihnen bereit, ein Elektroauto zu kaufen.

Klimapaket muss mit den Mitgliedsstaaten verhandelt werden

Während Deutschland trotz gleichzeitig betriebenen Kohle- und Atomausstiegs zumindest in punkto Ladeinfrastruktur noch vergleichsweise gut auf die Elektromobilität vorbereitet ist, spielen in Süd- und Südosteuropa Elektrofahrzeuge bislang noch überhaupt keine Rolle. Die teilweise stark verschuldeten Staaten dürften die geplanten Vorgaben aus Brüssel daher mit Argwohn betrachten.

Ohne die Zusage satter Finanzspritzen durch die EU werden viele Regierungschefs dem Klimapaket bei den Beratungen im Europäischen Rat, den der Entwurf ebenso noch passieren muss wie das Europaparlament, wohl nicht zustimmen. Es besteht daher die Möglichkeit, dass konzeptionelle Mängel einmal mehr mit viel Steuerzahlergeld kaschiert werden.

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