Europäischer Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus

»Nicht mit Schwächung der industriellen Souveränität bezahlen«

Europäischer Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat massive Zweifel an der Umsetzbarkeit des von der EU-Kommission für 2035 verhängten Verbrennerverbots geäußert. Die Zielvorgabe seien unrealistisch, zudem entstünden der heimischen Industrie irreparable Nachteile.

Im Rahmen des von der EU-Kommission beschlossenen sogenannten Green Deal sollen die CO2-Emissionen in der Gemeinschaft bis 2050 auf null gesenkt werden. Einen wichtigen Teil hierzu soll der Verkehr leisten. Aus diesem Grunde dürfen nach aktueller Beschlusslage ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

Drei Viertel der neuzugelassen sind Pkw Verbrenner

Nun regt sich schon länger Widerspruch gegen diese Vorgabe. Grundsätzliche Kritik richtet sich gegen die pauschale Einstufung von Elektrofahrzeugen als emissionsfrei, ohne die Art der Stromerzeugung zu berücksichtigen. Aber auch zahlreiche praktische Aspekte sind bislang ungelöst. So haben Stand heute noch immer drei Viertel aller in der EU neu zugelassenen Pkw einen Verbrennungsmotor. Die Quotenziele für batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge (BEVs) wie die anvisierten 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen erscheinen vor diesem Hintergrund unrealistisch.

Ladeinfrastruktur unzureichend

Nun kommt Kritik an der Elektrifizierungsstrategie von unerwarteter Seite. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der Europäische Rechnungshof die Pläne der Kommission zerpflückt. Die Kritik der in Luxemburg ansässigen Behörde hat mehrere Stoßrichtungen. Zum einen bemängeln die Kontrolleure, dass der Ausbau der Energie-, insbesondere der Ladeinfrastruktur, für das Erreichen der ambitionierten Ziele absolut unzureichend ist. Zum anderen mahnen sie an, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie nicht verlorengehen darf. Denn nach derzeitigem Stand könnten die Elektrifizierungsziele im Verkehrssektor nur durch den massenhaften Import von chinesischen Billig-E-Autos erreicht werden – zum Nachteil der europäischen Autobauer. Und auch bei der Batterietechnologie sei Europa stark von ausländischen Lieferanten abhängig – auch hier vor allem von China.

Bürger nicht überfordern

Der Rechnungshof richtet einen dringlichen Appell an die Politik. Die EU müsse bei der Umsetzung des nach wie vor wichtigen Ziels einer emissionsfreien Kraftfahrzeugflotte sicherstellen, »dass sie ihren Ehrgeiz beim Klimaschutz nicht mit einer Schwächung ihrer industriellen Souveränität bezahlt«. Zudem dürfe das Erreichen der Klimaziele die Finanzkraft der Bürger nicht überfordern.

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