Fahrverbote gelten künftig EU-weit

Beschluss des Europäischen Parlaments

Fahrverbote gelten künftig EU-weit

Fahrverbote, die in einem EU-Staat verhängt wurden, sollen künftig in der ganzen Gemeinschaft gelten. Für eine entsprechende Regelung hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gestimmt.

Bislang gelten Fahrverbote nur in dem Land, in dem sie ausgesprochen wurden. Nach dem Willen der EU-Parlamentarier soll der Führerscheinentzug künftig jedoch über Grenzen hinweg in allen Mitgliedsstaaten wirksam sein. Verhängt werden soll ein Fahrverbot gemäß Mehrheitsvotum der Abgeordneten in Straßburg künftig ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften und 30 km/h über dem Limit innerorts.

Bevor aus dem Beschluss gültiges Recht wird, muss das Vorhaben noch unter den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden. Die Verhandlungen dürften jedoch erst nach der Europawahl im Juni dieses Jahres beginnen. Nach einer Einigung haben die Mitgliedsstaaten dann zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht zu gießen.

Das EU-weite Fahrverbot steht im Kontext der sogenannten »Vision Zero«, mit der die Zahl der Verkehrstoten in der Gemeinschaft bis 2050 auf null sinken soll.

Bild: MPD01605 / Wikimedia unter Lizenz Creative CommonsAttribution-Share Alike 2.0 Generic

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