Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Wie erwartet fand der Vorschlag des Umweltausschusses, die Straßenverkehrsordnung um eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h keine Mehrheit in der Länderkammer. Der Umweltausschuss mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen.
Ein Limit trifft aber bei der Union und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand. Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Unions-Beteiligung verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß. Bereits im vergangenen Oktober war ein ähnlicher Vorstoß im Bundestag gescheitert.
