130 oder gar nur 120 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn? Nach den Vorstellungen der Verkehrskommission der Bundesregierung wäre die Einführung eines Tempolimits eine mögliche Maßnahme innerhalb eines Pakets zur Reduzierung der vom Straßenverkehr verursachten Kohlendioxid-Emissionen.
Während ein Tempolimit für gemütlich reisende Motorradfahrer ebenso wie eine verpflichtende Quote von Elektro- bzw. Hybridfahrzeugen noch zu verschmerzen wäre, träfe eine weitere ins Gespräch gebrachte Maßnahme auch die Tourenfahrer-Fraktion mit voller Härte. Die Verkehrskommission schlägt nämlich auch eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer vor. Demnach sollen Diesel- und Benzinsteuern ab 2023 erhöht werden, zunächst um drei Cent und dann jährlich jeweils um einen weiteren Cent. Bis 2030 könnte nach Abschätzungen der Verkehrskommission der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs um bis zu 50 Prozent gesenkt werden.
Die Verkehrskommission
Die Verkehrskommission der Bundesregierung ist mit Vertretern aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden besetzt und soll einen Bericht erarbeiten, dessen Empfehlungen in ein Klimaschutzgesetz einfließen sollen, das die Regierung in diesem Jahr beschließen will. Ihre Funktion ähnelt damit derjenigen der Kohlekommission für den Bereich der Energieversorgung. Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da in ihm als einzigem Bereich seit 1990 keine Reduktion der Emissionen erzielt wurde. Deutschland drohen daher empfindliche Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen.
Bei den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen der Verkehrskommission handelt es sich noch nicht um eine endgültig abgestimmte Fassung. Dennoch formiert sich bereits Widerstand gegen die Pläne. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Vorschläge als »gegen jeden Menschenverstand«. FDP-Chef Christian Lindner hält Beschränkungen der Mobilität für einen »unkreativen« Ansatz zur Erreichung der Klimaziele.
Erwartungsgemäß spricht sich auch der Verband der Automobilhersteller (VDA) gegen ein Tempolimit aus. Vielmehr könne eine Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur für einen kontinuierlichen Verkehrsfluss und damit für geringere Emissionen sorgen. Ähnlich sieht es der ADAC.
