Seit dem Bundesratsbeschluss »Zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm« (Drucksache 125/20) kocht die Diskussion um Motorradlärm immer wieder hoch. Mittlerweile ist klar, dass das Thema mehr ist als ein Füller fürs Sommerloch. Mit den Grünen hat nun eine erste Partei eindeutig Stellung zur Problematik bezogen. In einem Positionspapier formuliert die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen sechs Thesen.
Forderungen der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Thema Motorradlärm
- Rücksichtnahme fördern: durch Kampagnen, Kooperation und Maßnahmen wie Lärmdisplays das Bewusstsein für das eigene Störpotential schärfen.
- Typzulassung reformieren: in der neuen Zulassungsnorm einen verbindlichen, maximalen Grenzwert von 80dB, der für alle Betriebszustände gilt, einführen. Der Einsatz von Technik, die die Emissionen erhöht und Testzyklen erkennt, muss wirksamer bekämpft werden.
- Straßenverkehrsrecht anpassen: Kriterien für »unnötigen Lärm« klarer definieren, beschlossene Bußgelderhöhungen umsetzen, effektivere Kontrollen ermöglichen.
- Verantwortlichkeit gewährleisten: praktikable Lösungen suchen, damit im Falle von Verstößen durch Motorradfahrer*innen eindeutige Verantwortlichkeiten gegeben sind.
- Lärmschutz verbessern: Richtlinien für Lärmschutz anpassen, damit auch bei Belastungen durch Motorradlärm Schutzmaßnahmen ergriffen werden können.
- Umsteuern auf die Zukunft: Anreize zum Umstieg auf Elektro-Motorräder schaffen.
Erläuterungen zu den Thesen sowie das Positionspapier als Download finden sich auf der Internetseite der Fraktion.