Kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Bundesrat kippt Tempo 130

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Kein Tempolimit in Deutschland

17.02.2020

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die deutschlandweite Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen abgelehnt.

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Wie erwartet fand der Vorschlag des Umweltausschusses, die Straßenverkehrsordnung um eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h keine Mehrheit in der Länderkammer. Der Umweltausschuss mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen.

Ein Limit trifft aber bei der Union und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand. Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Unions-Beteiligung verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß. Bereits im vergangenen Oktober war ein ähnlicher Vorstoß im Bundestag gescheitert.

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