Petition gegen »Änderung des Straßenverkehrsgesetzes«

Unterschriftensammlung läuft

Petition gegen »Änderung des Straßenverkehrsgesetzes«

Wie berichtet wird der Bundesrat am 28. Mai eine Novelle zum Straßenverkehrsgesetz beraten und wahrscheinlich beschließen. Nun regt sich zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Neuregelung: In Form einer Petition.

Mit der Verabschiedung des »Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenrechtlicher Vorschriften« werden Änderungen in Kraft treten, die auch für Motorradfahrer gravierende Folgen haben dürften. Die Neuregelungen erlauben es der Regierung, weitreichende Verkehrsbeschränkungen ohne Beteiligung des Bundestages zu erlassen.

Sperrungen oder Einschränkungen müssen lediglich dem »Schutz« der Bevölkerung vor »schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen ausgehen« dienen. Dazu zählen auch Abgase und Lärm. Grenzwerte sind in dem neuen Gesetz nicht definiert, so dass jede Menge Interpretationsspielraum besteht. Auch die temporäre Sperrung von Strecken an Sonn- und Feiertagen wird erleichtert. Auch hier muss lediglich ein Schutzbedürfnis der Anwohner erkannt werden.

Gegen das Gesetz mit dem sperrigen Namen regt sich nun Widerstand. Auf der Online-Plattform Openpetition wurde eine Unterschriftenliste eingerichtet. Sollten 50.000 Bürger unterschreiben, wird eine Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages gerichtet.

Ziel der Petition ist es, einige Punkte des Regelwerkes deutlich zu entschärfen. Den Initiatoren der Petition geht es zwar eher um den Bestandsschutz für ältere Fahrzeuge, die von den Neuregelungen besonders betroffen wären, dennoch deckt sich das Anliegen in weiten Bereichen mit den Interessen vieler Motorradfahrer.

Die Unterschriftensammlung startete am 25. Mai 2021 und läuft noch acht Wochen.

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