»Führerscheinfalle« der StVO-Novelle soll weg

»Führerscheinfalle« soll weg

Scheuer will StVO-Novelle entschärfen

15.05.2020

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung hat viel Kritik hervorgerufen. Nun hat das Verkehrsministerium Nachbesserungen angekündigt. Vor allem soll die Fahrerlaubnis nicht mehr ganz so schnell entzogen werden können.

Am 28. April trat die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit zahlreichen Neuerungen in Kraft. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden, das Parken auf Gehwegen wird stärker sanktioniert, auch Verstöße gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse werden härter bestraft. Vor allem aber wurden die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen drastisch erhöht, in vielen Fällen glatt verdoppelt. Bis hierhin erhielten die Neuerungen auch Zustimmung von Verbänden und Verkehrsexperten.

Große Kritik jedoch riefen die Regelungen für den Fahrerlaubnisentzug bei Temposündern hervor. Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 Kilometern pro Stunde innerorts oder 26 km/h außerorts ziehen nach der aktuellen Regelung jeweils einen Monat Fahrverbot nach sich.

Zu drakonisch, sagen die Kritiker, und auch mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht zu vereinbaren. Bereits über 140.000 Unterstützer haben eine Petition mit dem Titel »Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen« unterzeichnet.

Nun reagiert das von Andreas Scheuer (CSU) geleitete Bundesverkehrsministerium auf die Kritik. Nach dpa-Informationen arbeitet das Haus an einer Entschärfung der entsprechenden Passagen des Bußgeldkatalogs.

Bild © PP-Schwaben-Süd/West

Zur Übersicht

Verwandte Nachrichten

19.04.2021 Neuer Bußgeldkatalog kommt
Nachdem die Novelle der Straßenverkehrsordnung samt Bußgeldkatalog zunächst wegen eines Formfehlers gescheitert war, haben sich Bund und Länder nun auf neue Regelungen geeinigt. Zwar können Fahrverbote nicht mehr so schnell verhängt werden wie in der ursprünglichen Fassung, doch die Bußgelder steigen teils drastisch.
18.03.2021 Österreich verschärft Strafen für Raser
Geschwindigkeitsübertretungen werden in Österreich künftig härter geahndet. Während die Bußgelder kräftig erhöht wurden, liegt die Schwelle zum Entzug des Führerscheins nun niedriger. In Extremfällen droht sogar die Beschlagnahme des Fahrzeugs.
18.09.2020 StVO möglicherweise seit 2009 ungültig
Wegen eines Formfehlers musste das Verkehrsministerium kürzlich die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung zurücknehmen. Möglichweise sind jedoch bereits frühere Neufassungen wegen ähnlicher Unzulänglichkeiten unwirksam.
06.07.2020 »Führerscheinfalle« auf der Kippe
Die verschärften Möglichkeiten zur Verhängung von Fahrverboten brachten der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung viel Kritik ein. Nun könnte sich die gesamte Neuregelung als hinfällig erweisen – wegen eines Formfehlers.
28.04.2020 Bußgelder im Straßenverkehr steigen
Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung erhöht die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und zahlreiche andere Tatbestände kräftig. Am 28. April 2020 tritt die neue Bußgeldordnung in Kraft.
27.06.2019 Verkehrsminister Scheuer: A1-Führerschein für Autofahrer ohne Prüfung
Laut einem Bericht von Spiegel Online will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Erwerb des Führerscheins A1 deutlich erleichtern. So sollen Autofahrer, die mindestens 25 Jahre alt sind und ihre Fahrerlaubnis länger als fünf Jahre besitzen, künftig mit einer zusätzlichen Ausbildung aber ohne Prüfung ein Leichtkraftrad fahren dürfen.