Ein besonders krasses Schlaglicht auf die Einflussnahme von Lobbyorganisationen auf Gesetzgebungsprozesse hat unlängst die Causa Graichen geworfen. Die Agora Energiewende, eine zum großen Teil von amerikanischen Finanzinvestoren finanzierte Interessenvertretung, deren Geschäftsführer Patrick Graichen bis zu seiner Ernennung zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, durfte fleißig am Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) mitschreiben. Dass diese Form der Einflussnahme – wenn es um die »gute« Sache geht – bis hinab auf die kommunale Ebene offenbar Gang und Gäbe ist, zeigt ein aktueller Fall aus dem Landkreis Holzminden. Dort wurde die Deutsche Umwelthilfe (DUH), bekannt für radikale Forderungen nach Fahrverboten und eine aggressive Abmahnstrategie, vom Kreistag mit der Entwicklung zu Maßnahmen gegen Motorradlärm beauftragt.
Der TOURENFAHRER hatte bereits in Heft 7/23 über die 100.000 Euro aus Steuergeldern berichtet, mit denen das niedersächsische Umweltministerium das Projekt »Gegen Motorradlärm« finanziert. Umgesetzt wird das Projekt von der Deutschen Umwelthilfe, eingesetzt wird das Geld im Landkreis Holzminden, wo der dortige Kreistag mit den Stimmen fast aller dort vertretenen Parteien beschlossen hat, die DUH mit dem »Pilotprojekt zur Verringerung des Motorradlärms« zu beauftragen.
Selbst der Landrat hat Zweifel
Bemerkenswert ist, dass der Landrat, Kreis- und Landtagsabgeordnete Michael Schünemann (CDU) in einem Brief an Anika Schmidt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Motorrad (BAGMO) schreibt: »Zugegeben – mir wäre es auch lieber gewesen, wenn eine eher neutrale Organisation ausgewählt worden wäre.« Die Beauftragung der DUH sei aber eine Entscheidung von Olaf Lies gewesen, damals Umweltminister und jetzt Verkehrsminister in Niedersachsen.
Die DUH hat als Maßnahmenkatalog, der der Redaktion vorliegt, einen kräftigen Anti-Motorrad-Giftcocktail zusammengerührt, hier einige Ingredienzien: Streckensperrungen an jedem zweiten Wochenende, Lärmbeschränkungen auf 90 db(A) Standgeräusch nach Tiroler Vorbild, Tempobegrenzungen auf 50 oder 30 km/h und natürlich der Einsatz von Tempomessanlagen sowie gezielte Polizeikontrollen. Die Umsetzung soll nächstes Jahr erfolgen. Die Redaktion wird das Thema verfolgen. Der gesamte Vorgang lässt sich auf der Homepage des Landkreises Holzminden verfolgen. Dort ist auch der Maßnahmenkatalog der DUH hinterlegt.
