In zwölf Jahren ist es soweit: Ab 2035 dürfen in der Europäischen Union nur noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden, die während des Betriebs kein Kohlendioxid ausstoßen. Ausdrücklich ausgenommen sind lediglich schwere Lkw, Motorräder finden in dem Beschluss keine Erwähnung.
Mit dieser Entscheidung des EU-Parlaments hat der Verbrennungsmotor auf europäischen Straßen faktisch ausgedient, denn es geht einzig um die Emissionen während des Betriebs. Eine Einstufung von Fahrzeugen angesichts ihrer ökologischen Gesamtbilanz, die die Emissionen eines Fahrzeugs über seine Lebensdauer – also auch den Schadstoffausstoß bei der Erzeugung des Stroms für Elektrofahrzeuge – berücksichtigt, ist damit zugunsten der einseitigen Festlegung pro E-Mobilität endgültig vom Tisch.
Der Beschluss kam mit den Stimmen von Linken, Grünen und Sozialdemokarten gegen das Votum der EVP zustande. Während der sozialdemokratische Kommissar für Klimaschutz und stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans die Entscheidung als wichtige Weichenstellung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie bezeichnete, sehen die christdemokratischen Abgeordneten, die sich in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossen haben, die Gefahr des Verlusts von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen in einer Schlüsselindustrie. Der CDU-Politiker Jens Gieseke bezeichnete den Parlamentsbeschluss daher als »als Irrsinn« und »technologiefeindlichen Holzweg«.
Auch die Abgeordneten der liberalen Fraktion votierten in der Abstimmung mit »Nein«. Gerade die FDP in Deutschland hatte im Vorfeld der Abstimmung darauf gedrungen, mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren ebenfalls als klimaneutral einzustufen. Daraus wurde nichts. Allerdings hat das Parlament dem Verbrenner ein ganz kleines Hintertürchen offengehalten: 2026 soll der Beschluss mit Blick auf die synthetischen Kraftstoffe noch einmal überprüft werden.
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