Vor der Europawahl im Juni 2024

EVP-Chef Weber will Verbrennerverbot kippen

11.12.2023

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat für den Fall, dass die konservative Parteienfamilie nach der Europawahl eine Mehrheit erringen sollte, angekündigt, das Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren »rückgängig zu machen«.

Am 28. März 2023 hat das europäische Parlament mit der Mehrheit der linken und grünen Parteien ein Zulassungsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschlossen. Dabei fand die ursprünglich vorgesehene Sonderregelung für Motoren, die mit CO2-neutralen E-Fuels betrieben werden, nicht den Weg in die aktuelle Gesetzgebung.

Nun hat sich der CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, zu Wort gemeldet. »Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen«, sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Konkret möchte Weber die für 2026 ohnehin vorgesehene Überprüfung der aktuellen Pläne nutzen, um mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Verbrenner vom Zulassungsverbot auszunehmen. Von einem echten »Rückgängigmachen« kann also keine Rede sein. Der Wahlkampf lässt grüßen.

CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP

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